Straftaten des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

Der folgende Abschnitt informiert Sie über die Tatbestände des BtmG:

1. Eigenkonsum 2. Besitz, § 29 Absatz 1 Nr. 3 BtMG 3. Anbau, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG 4. Herstellung, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG 5. Handeltreiben, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG 6. Gewerbsmäßiges Handeltreiben, § 29 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG 7. Bandenmäßiges Handeltreiben, § 30a BtMG 8. Bewaffnetes Handeltreiben, § 30a Absatz 2 Nr. 2 BtMG 9. Abgabe, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG 10. Veräußerung, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG 11. Erwerb, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG 12. Einfuhr, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

1. Eigenkonsum

Der Eigenkonsum von Betäubungsmittel (BTM) selbst ist straflos. Allerdings ergibt sich häufig eine Strafbarkeit des BTM-Konsumenten auf Grund seines Vorverhaltens (Besitz, Erwerb der Betäubungsmittel etc.).

2. Besitz, § 29 Absatz 1 Nr. 3 BtMG

Der Besitz von BTM ist gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 3 BtMG strafbar. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Auffangtatbestand. Das heißt, als Täter kommt lediglich derjenige in Betracht, der sich nicht aufgrund eines anderen (vorrangigen) Straftatbestandes des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gemacht hat.

Voraussetzung für das Vorliegen des Besitzes von BTM ist, dass der Besitzer die von seinem Besitzwillen getragene Verfügungsmacht über das BTM innehat. Kein Besitz liegt vor, wenn der Konsument das Betäubungsmittel an sich nimmt, um es sofort zu konsumieren. Gleiches gilt für Personen, die das Betäubungsmittel ausschließlich vernichten oder es vor dem tatsächlichen Konsumenten verstecken wollen. Auch der Mitbewohner einer Wohngemeinschaft, der lediglich Kenntnis von den Betäubungsmitteln hat, macht sich nicht strafbar.

3. Anbau, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

Gemäß § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist der Anbau von Betäubungsmitteln strafbar. Hiervon ist insbesondere der Anbau von Cannabis (spätere Haschisch- und Marihuana-Produkte) umfasst.

4. Herstellung, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG

Was unter Herstellen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu verstehen ist, definiert § 2 Absatz 1 Nr. 4 BtMG. Danach liegt das Herstellen von Betäubungsmitteln im Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln von Betäubungsmitteln vor.

5. Handeltreiben, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Er beinhaltet eine Vielzahl von Verhaltensweisen.

Grundsätzlich ist Handeltreiben jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von BTM zu ermöglichen oder zu fördern. Nach dieser Definition ist Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht nur beim schlichten Handeln mit BTM gegeben, sondern liegt unter anderem auch beim Transport von BTM oder von Geldmitteln aus Rauschgiftgeschäften, beim Eintreiben des Kaufpreises, dem Anwerben oder Überwachen von Kurieren sowie bei der Finanzierung von Betäubungsmittelgeschäften vor.

Eigennützig im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG handelt derjenige, dem es auf seinen persönlichen Vorteil ankommt. Ein solcher Vorteil können Geld, Betäubungsmittel oder anderes sein. Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshof (BGH) vom 26. Oktober 2005 ist es für die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals Handeltreiben bereits ausreichend, wenn der Täter hinsichtlich eines beabsichtigten Ankaufs von Betäubungsmitteln zur Gewinn bringenden Weiterveräußerung dieser BTM in ernsthafte Verhandlungen mit einem eventuellen Verkäufer eintritt.

6. Gewerbsmäßiges Handeltreiben, § 29 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG

Das gewerbsmäßige Handeltreiben stellt einen besonders schwerem Fall im Sinne des § 29 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG dar und ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht. Gewerbsmäßiges Handeltreiben liegt vor, wenn sich der Täter durch den wiederholten Absatz von Betäubungsmitteln eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will.

7. Bandenmäßiges Handeltreiben, § 30a BtMG

Bandenmäßiges Handeltreiben gemäß § 30 a BtMG ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren bedroht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die fortgesetzt BTM in nicht geringer Menge anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt. Banden in diesem Sinne sind mindestens drei Personen, die sich zur mehrfachen Tatbegehung zusammengetan haben.

8. Bewaffnetes Handeltreiben, § 30a Absatz 2 Nr. 2 BtMG

Das bewaffnete Handeltreiben mit BTM ist ebenfalls mit einer Mindeststrafe in Höhe von fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Voraussetzung hierfür ist das Mitsichführen einer Waffe beim Handeltreiben. Unter den Waffenbegriff fallen unter anderem Gaspistolen, Luftdruckpistolen sowie Hieb- und Stoßwaffen. Auch eine geladene Schreckschusspistole ist eine Waffe im Sinne des § 30 a Absatz 2 Nr. 2 BtMG.

9. Abgabe, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

Die Abgabe von BTM ist gegeben, wenn Betäubungsmittel ohne zu Grunde liegenden Vertrag einem anderen zu dessen eigener Verfügung überlassen werden, sodass dieser die Betäubungsmittel nach seiner Vorstellung nutzen kann.

10. Veräußerung, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

Gemeint ist die entgeltliche Abgabe von BTM. Eine Veräußerung ist selbst dann gegeben, wenn der Veräußernde keinen Gewinn, sondern lediglich seinen Einkaufspreis erzielt.

11. Erwerb, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

Voraussetzung ist die Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das BTM. Beim sofortigen Verzehr der Drogen ist kein Erwerb nach dieser Vorschrift gegeben, da die Verfügungsgewalt beim Übergebenden verbleibt.

12. Einfuhr, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

Die Einfuhr von BTM ist gegeben, wenn Betäubungsmittel aus dem Ausland nach Deutschland verbracht werden.